Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Grundbuch: Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit

• notar-drkotz.de

  Eintragung Grunddienstbarkeit über Gestattung und Duldung eines Tiefgaragenüberbaus

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.04.1988 - V ZR 120/87

  Übernahme einer durch Verbotsgrunddienstbarkeit abgesicherten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2020 - 20 W 296/19

  Dafür müsste ein Eigentümer eines seiner eigenen Grundstücke zugunsten eines anderen, in seinem Eigentum stehenden Grundstücks belasten wollen (BGH, Urteil vom 08.04.1988, V ZR 120/87 - juris;… Jauernigg/Berger, 17. Aufl. 2018, § 1018, Rn. 8;… beck-online-GROSSKOMMENTAR/Kazele, Stand 01.05.2020, § 1018, Rn. 182;… zu den übrigen Voraussetzungen der Eigentümergrunddienstbarkeit vgl. Kazele, a.a.O., Rn. 183 ff. m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 05.07.2011 - 8 W 229/11

  Wohnungsgrundbuch: Vollzugshindernis zur Grundstücksaufteilung in Miteigentum an …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2020 - 20 W 296/19

  Wurde die Grunddienstbarkeit vor Baubeginn eingeräumt, so bewirkt sie nach § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass der übergebaute Gebäudeteil Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks ist und er wesentlicher Bestandteil des Gesamtgebäudes bleibt, auch wenn Gebäudeteile nicht auf dem Stammgrundstück, sondern allein auf dem Nachbargrundstück gelegen sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.07.2011, 8 W 229/11, Rn. 18 m.w.N.).
• BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

  Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2020 - 20 W 296/19

  Zur Beantwortung der Frage, ob ein einheitliches Gebäude und damit ein Überbau oder selbstständige Gebäude vorliegen, kann es neben der körperlichen bautechnischen Beschaffenheit auch auf die funktionale Einheit ankommen (BGH NJW-RR 1989, 1039; BGH NJW 2008, 1810; je m.w.N.), was demgemäß vor der Fertigstellung der Gebäude, die im Bau oftmals auch bautechnische Änderungen erfahren, nicht beurteilt werden kann.

• BGH, 15.06.2023 - V ZB 12/22

  Maßgeblichkeit der Verkehrsanschauung für die Beurteilung der Einheitlichkeit von …

  Hier ist das auf dem Hausgrundstück geplante Gebäude, wie sich aus der in Bezug genommenen, vorangegangenen Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 22. Juli 2020 (20 W 296/19, juris Rn. 18) ergibt, abgesehen von einer statischen Verzahnung mit der Tiefgarage in seiner Funktion ohnehin völlig autark und weist keine Verbindungen bautechnischer oder funktionaler Art zu dem Tiefgaragenkörper auf.
• OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 20 W 261/20

  Eintragung der Bildung von Teileigentum

  Aufgrund eines Beschlusses des Senats vom 20.07.2020 im Verfahren 20 W 296/19, auf den wegen des Inhalts Bezug genommen wird (Bl. 16/3 i - 16/3n d.A.) hat das Grundbuchamt am 31.07.2020 unter laufender Nummer 19/zu 7 in das Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von Stadt1, Bl. ... eingetragen:.

  Insoweit ist auf die Entscheidung des Senats vom 22.07.2020 in der Sache 20 W 296/19 zu verweisen, worin die Frage, in wessen Eigentum die Tiefgarage oder das darauf zu errichtende Gebäude steht, gerade offengelassen wurde, weil dies u.a. auch von der tatsächlichen Bauausführung abhängt.